Ich bin von Idioten regiert.
~ frei nach „Der König der Löwen“
Ich bin so unendlich müde. Mich regieren Leute, deren einzige Interessen Narzissmus, Machterhalt und Geldgier sind. Wählen ändert daran nichts, schon seit Jahrzehnten nicht. Früher konnte ich damit wenigstens Nazis verhindern.
Schlagzeile von gestern:
Bundestag beschließt Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Mein erster Gedanke dazu: Wetten, dass keine der Maßnahmen ist, den Umstieg zum öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern und das Deutschlandticket endlich wieder günstiger zu machen?
Nun, ebenfalls eine Schlagzeile von gestern:
Verkehrsminister beschließen Preismechanismus für Deutschlandticket
Klar, den klimaschädlichen Sprit kann man nicht schnell genug subventionieren, um den Menschen zu gefallen, die sich ein Auto leisten. Aber die, die vom ÖPNV abhängen, vielleicht eben weil sie sich den Luxus des Individualverkehrs nicht mehr leisten können oder es zugunsten von Stadt und Klima nicht wollen, die kann man ja dafür blechen lassen. Denn dieser Preismechanismus ist nicht nur „kompliziert“ (Zitat), sondern wenig überraschend auch monoton steigend. Nur zum Vergleich: Der Spritpreis ist gerade nach finanzen.net zum Vorjahresmittel um lächerliche 20% gestiegen. Das macht bei einer Tankfüllung von 50€ also ein Plus von 10€. Wisst ihr, wie der Preis des Deutschlandtickets in den letzten Jahren gestiegen ist? Von 9 auf 63€. Rechnet es selbst aus.
Die Konservativen der EU wollten in den letzten Wochen eine Chatkontrolle und Altersverifikation im Internet durchdrücken. Natürlich immer im Zeichen des Kampfes gegen Kinderpornografie. Terror oder Kinder, eines davon muss immer als Begründung herhalten, wenn es um weitere Mittel für Überwachung geht. War schon zu Zeiten von Wolfgang Schäuble so. In der Regel sah das in der Vergangenheit immer massive Verstöße gegen Datenschutz und Privatsphäre vor (und wurden im Zweifelsfall immer vom Bundesgerichtshof einkassiert). Diesmal auch. Doch das Vorhaben ging am 03. März schief.
Tja, und was eine lupenreine Demokratie sein möchte, das wartet halt nicht lang, sondern stimmt so lange ab, bis das Ergebnis dem gewünschten entspricht. Doch das ging gestern, nicht einmal einen Monat nach dem ersten Versuch (!), nochmals schief. Ich bin ehrlich überrascht davon, dass hier Abstimmungen zweimal in Folge in meinem Sinne verliefen.
Naja, wenn es eben auf EU-Ebene nicht geht, dann geht man halt einen anderen weg, dachte sich unser Kanzler, und droht direkt im Anschluss damit, den Mist dann eben direkt zu nationaler Sache zu machen. Spannendes Demokratieverständnis. Wahrscheinlich bin ich als Ingenieur nur zu dumm dafür.
Unsere lupenreine Demokratie braucht Geld? Nun, dann könnte man ja einmal für Steuergleichheit sorgen und Reiche im gleichen Prozentsatz besteuern (aktuelle Steuerlast 26%) wie weniger Wohlhabende (Steuerlast Mittelstand: 43%). Man könnte zum Beispiel die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer einsetzen. Was würden wir dadurch gewinnen? Oh, 15–20 Mrd. € jährlich? Lass mich kurz schauen, was kostet den Staat gleich das Deutschlandticket? 3 Mrd € pro Jahr! Fantastisch, da könnte man das Ticket direkt sogar billiger, vielleicht sogar gratis machen!
Nein, das geht gar nicht. Lassen wir die armen Reichen in Ruhe und vergreifen uns lieber an den reichen Armen und führen neue Drangsalierungen bei der Grundsicherung ein, die insbesondere kranke Menschen in die Wohnungslosigkeit treiben können. Hey, hier in meinem tollen Villenviertel gibt es eh keine Brücken, wo die uns schwer Regierenden im Weg rumlungern könnten.
Ey Kalle, und weeßte watt? Danach erhöhen wir denen direkt die Mehrwertsteuer, damit die sich noch weniger zu Essen kaufen können! Klar, das trifft uns auch irgendwie, aber prozentual tut denen das viel mehr weh als uns, verstehste?
Ach und wo wir schon beim Stören sind: Gebildete Leute mit gescheitem Demokratie- und Klimabewusstsein sollten definitiv dezimiert werden. Ich meine, wo kämen wir da hin, wenn die Menschen plötzlich merken würden, dass die Regierung nur für die Reichen regiert. Lass uns schnell ein paar Förderungen viel zu linksgrünversiffter Organisationen, wie Correctiv, den BUND, HateAid und den Zentralrat der Juden streichen! Und lass es uns „Rechte Demokratie leben!“ nennen. Nein, das wäre zu auffällig, „Demokratie leben!“ reicht.
SPD-Oberhaupt Klingbeil hat zwar gerade eine Landesregierung verloren, stellt sich aber allen ernstes hin, und erzählt uns was davon, dass wir bereit wären, „Opfer zu bringen“. Wir müssten mehr arbeiten. Wofür? Wohlstand definiert sich nicht nur aus Geld allein. Wohlstand definiert sich aus einer gesunden Work-Life-Balance, einer Familientauglichkeit, einer Lebensfreude, und nicht daraus, wie viele Millionen oder Milliarden Gewinn irgendein DAX-Unternehmen macht, für dass ich vielleicht schuften mag. Und deren Oberfuzzies mal eben für viereinhalb weitere Jahre irres Gehalt bekommen, obwohl sie da nicht einmal mehr arbeiten. Ist das dieses Bringen von Opfern, diese Mehrarbeit? Ach so, das gilt nicht für euch. Verstehe.
Ich erzähl dir mal was, lieber Herr Vorsitzender einer Partei mit „Sozial“ im Namen: Solange nicht offensichtlich ist, dass dieses Opferbringen auch für Leute mit wirklich großen Gehältern gilt oder Leute, wie euch, die genau diese ganzen unsozialen Entscheidungen fällen, solange ihr euch weiterhin eure Diäten erhöht, so lange sehe ich nicht ein, warum irgendein anderer Mensch, insbesondere einer der Ärmsten, irgendwelche Opfer bringen sollte. Geht endlich mit gutem Beispiel voran!
Das alles waren nur die letzten zwei bis drei Wochen. Willkommen in der lupenreinen Demokratie Deutschland! Mit einer Regierung an der Spitze, die vollständig darauf ausgelegt ist, den Autolobbyisten, Wohlhabenden und extremen Rechten zu gefallen. Das dabei einen Großteil des Landes ignoriert, eingeschränkt, verhöhnt und finanziell mehrbelastet wird, wird einfach beiseite gewischt. Hauptsache, ich muss mit meinem Millionen- und Milliardenvermögen nicht auch noch meinen Dienstwagen selbst finanzieren!
Und dann wundern sich manche über die Politikverdrossenheit in diesem Land. Ich meine, was genau soll politisches Engagement noch bringen? Wir haben seit Jahrzehnten die gleichen Arschlöcher in Führungsposititionen zu sitzen. Und sie werden nicht besser, sondern schlimmer. Anstatt sich von einer Rechten Gefahr klar abzugrenzen, sind ihre Taten kaum noch von deren zu unterscheiden: Sie ignorieren Klimawandel, Demokratieunterstützer und treten ausschließlich nach unten. Es fehlt nicht mehr viel, dass wir mit Fug und Recht behaupten können, von extremen Rechten, von Nazis, regiert zu werden – ob mit oder ohne AfD, macht keinen klar erkennbaren Unterschied mehr.
Politikverdrossenheit stellt sich dann ein, wenn man keine Wahl mehr hat. Wenn die Anzahl echter Optionen bei genau Eins liegt. Wenn es egal ist, was ich wähle, weil alles gleich ist – oder man weiß, dass möglicherweise unterscheidbare Versprechen bei erster Möglichkeit, bei Sondierungen und Koalitionsverträgen, das Geschwätz von gestern waren. Und wenn diese eine Option am Ende nur Nach-Unten-Treten ist, dann bin ich verdrossen. Ganz klar. Oder einfach nur angepisst. Politikangepisstheit.
Wählen ändert nichts. Ich kann nicht einmal mehr Nazis verhindern.
